Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines und Geschäftsbeziehungen

  1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die im Rahmen der Webseite www.partyverleih-leipzig.de, der Sino Euro Lead UG (haftungsbeschränkt), Gogolstr. 8, 04357 Leipzig (im nachfolgenden „Anbieter“ genannt) zustande gekommenen Vertragsbeziehungen zwischen dem Anbieter und seinen Kunden (im nachfolgenden „Kunde“ genannt).
  2. Verträge kommen sowohl mit Verbrauchern als auch mit Unternehmern zustande.
  3. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
  4. Gemäß § 14 BGB ist Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

  1. Alle im Rahmen der Webseite des Anbieters zu mietenden Produkte, Artikel und Leistungen stellen keine verbindliche Angebote durch den Anbieter im Rechtssinne dar, sondern sind nur Produktbeschreibungen.
  2. Der Vertrag kommt mit der Unterzeichung eines seperat ausgstellten Meitvertrags zustande.

§ 3 Preise, Umsatzsteuer, Zahlung

  1. Alle angegebenen Preise sind Gesamtpreise inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer zuzüglich einer anfallenden Mietkaution. Die Preise entnehmen Sie bitte der jeweiligen Artikelbeschreibung, bzw. über die auf der Webseite ausgeschriebene Preisliste.
  2. Der Anbieter bietet folgende Zahlungsmethoden an: Barzahlung, Banküberweisung (Vorkasse). Der Anbieter stellt dem Kunden für die bestellte Ware eine Rechnung aus, die ihm per E-Mail zugeht.

§ 4 Kaution

  1. Der Anbieter ist berechtigt, vor Übergabe des Mietgegenstandes eine Kaution in angemessener Höhe zu verlangen.
  2. Höhe der Mietkaution:
    A) Hüpfburgen: 50,00€
    B) Bumper Ball: 20,00€
  3. Der Anbieter kann sich wegen ihrer fälligen Ansprüche bereits während des Mietverhältnisses aus der Kaution befriedigen. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, die Kautionssumme wieder auf den ursprünglichen Betrag zu erhöhen. Eine Aufrechnung des Mieters mit dem Rückzahlungsanspruch aus der Kaution gegen fällige Forderungen des Anbieters während der Mietzeit ist ausgeschlossen. Der Anbieter ist verpflichtet, nach Ende des Mietverhältnisses baldmöglichst abzurechnen und die nicht zu Sicherungszwecken erforderliche Kaution zurückzuerstatten.
  4. Die Kaution ist bei Abholung, bzw. Lieferung in bar, pro Mietartikel, zu hinterlegen und wird bei ordnungsgemäßer Rückgabe wieder in bar ausgehändigt.

§ 5 Lieferungen, Aufbau und Gefahrenübergang

  1. Anlieferung, Abholung, sowie Auf- und Abbau durch den Anbieter können zzgl. hinzugbucht werden. Die Anlieferung, Abholung, sowie Auf- und Abbau sind grundsätzlich nur im Umkreis von 100 km von Leipzig möglich. Für die Anlieferung, Abholung, sowie Auf- und Abbau innerhalb Leipzigs wird eine Pauschale von 30 EUR berechnet. Für die Anlieferung, Abholung, sowie Auf- und Abbau außerhalb Leipzigs wird zusätzlich eine Kostenpauschale von 1 EUR/ km berechnet.
  2. Die Übergabe erfolgt zum vereinbarten Mietbeginn nach Geldeingang zum bestätigten Buchungstag bzw. Barzahlung bei Abholung/ Lieferung und Vorlage eines Lichtbildausweises.
  3. Wird der Mietartikel max. plus 1 Stunde nach der vereinbarten Mietzeit nicht abgeholt, besteht durch den Mieter kein Anspruch mehr auf den Mietartikel. Es gilt §10 (Nichtabholung).

§ 6 Mietdauer

Die Mietdauer wird im Mietvertrag vereinbart. Die Mietgebühr ist abhängig vom Mietartikel und gilt pro Miettag.

(1 Miettag ist von 8:00 bis 20:00 Uhr. Sonn und Feiertage gelten jeweils als 1 Miettag).

§ 7 Übergabe, Rückgabe und Verzug

  1. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Übergabe der Hüpfburg/ Bumperbälle den ordnungsgemäßen Zustand und die Bestückung zu prüfen. Dafür hat der Kunde die Möglichkeit, sich bei Abholung vom einsatzbereiten und einwandfreien Zustand der Mietartikel zu überzeugen. Hüpfburgen können aufgebaut und auf Unversehrtheit geprüft werden. Das anschließende Zusammenlegen der Hüpfburg obliegt dem Kunden.
  2. Bei einer verspäteten Rückgabe von mehr als 2 bis zu 24 Stunden wird der 1,5-fache Tagesmietpreis zusätzlich in Rechnung gestellt. Bei mehr als 24 Stunden Verzug, wird der 3-fache Tagesmietpreis pro Verzugstag zusätzlich in Rechnung gestellt.
  3. Der Vermieter das Recht, Verschmutzungen, Nässe und oder Schäden auch bis zu 24 Stunden nach Rückgabe dem Kunden in Rechnung zu stellen. Durch den Anbieter werden dazu Beweisfotos angefertigt.

§ 8 Haftung

  1. Während der Mietzeit ist der Kunde verpflichtet, den Mietgegenstand pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, die Mietsache während der Mietzeit im erforderlichen Umfang sach-und fachgerecht zu warten sowie die Mietsache vor Zugriff Dritter zu schützen.
  2. Bei einem Rückgabemangel (Nässe, Verschmutzungen oder nicht sachgerechtem Zusammenlegen der Hüpfburg), werden dem Mieter folgende Dienstleistungen zusätzlich in Rechnung gestellt:
    > Reinigen / Trocknen der Hüpfburgen: 50,00 €
    >Falten der Hüpfburgen: 20,00 €
  3. Entstandene Schäden, Nässe und Verschmutzungen sind bei der Rückgabe durch den Kunden sofort dem Anbieter mitzuteilen. Der Anbieter das Recht, Verschmutzungen, Nässe oder Schäden auch bis zu 24 Stunden nach der Rückgabe dem Kunden in Rechnung zu stellen. Durch den Anbieter werden dazu Beweisfotos angefertigt.

Eine Defekte Hüpfburg wird wie folgt deklariert:

Kleine Beschädigung: Reparaturpauschale von 100,00 €. (z.B. kleine Risse max. 5 x 5 cm an nicht Sprung und Spielflächen, kein Sicherheitsrelevanter defekt).

Alle andern Defekte sind Irreparablen Defekte. Hüpfburgen werden pauschal mit 1.500 € in Rechnung gestellt.

Außer den unter § 8 genannten Kosten, werden durch den Vermieter bei einem Defekt keine weiteren Kosten geltend gemacht.

§ 9 Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung und Muster- Widerrufsformular: Die folgende Widerrufsbelehrung gilt ausschließlich für Kunden (siehe § 1 der AGB).

Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen einen Mietvertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses durch das Unterzeichnen des Mietvertrags. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie dem Anbeiter mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, oder E-Mail) über Ihren Entschluss, den Mietvertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs: Wenn Sie einen Mietvertrag widerrufen, hat der Anbieter Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten wurden, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei dem Anbieter eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Anbieter dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. -Ende der Widerrufsbelehrung-

Ausschluss des Widerrufsrechtes

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht (§ 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 BGB.

Erlöschen des Widerrufsrechtes

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen wurde, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung erteilt hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert, und der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat. Muster- Widerrufsformular: Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*)

abgeschlossenen Vertrag über den Mietartikel der folgenden Mietartikel (*)/ die

Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

[Alle Felder mit * markiert, sind auszufüllen oder wenn nicht zutreffend zu streichen]

§ 10 Stornierung

Stornierungen müssen schriftlich mit der Angabe der Buchungsnummer an: info@partyverleih-leipzig.de erfolgen. Stornierungen an andere E-Mail Adressen werden nicht anerkannt.

Stornierungen werden wie folgt berechnet:

Bis zu 14 Tage vor Mietbeginn – Kostenlose Stornierung

Bis zu 7 Tage vor Mietbeginn mit 25 % des Gesamtmietpreises

Bis zu 2 Tage vor Mietbeginn mit 50 % des Gesamtmietpreises

Weniger als 2 Tag vor Mietbeginn mit 100 % des Gesamtmietpreises.

Wird der Mietartikel ohne Stornierung nicht abgeholt, §5, Abs. 5, wird der 1,5‐fache

Gesamtmietpreis dem Mieter in Rechnung gestellt.

§ 11 Nutzungsgarantie für Hüpfburgen

In der Zeit vom 01.03. bis zum 31.10. eines jeden Jahres bieten wir die Nutzungsgarantie an. Das bedeutet, alle Burgen müssen abgeholt werden. Sollte aufgrund der Wetterlage (Durchgehender Regen – morgens bis abends) am Einsatzort nachweislich kein Aufbau möglich sein, wird der Mietbetrag bei der Rückgabe der Burg zurückerstattet, sofern die Burg nicht nass ist und nicht aufgebaut war. Die Nutzungsgarantie erlischt, wenn es nur am Vormittag oder Nachmittag regnet, da es Tagesmietpreise sind. Ein Anspruch auf die Nutzungsgarantie gibt es nicht. Diese Entscheidung obliegt dem Anbieter.

§ 12 Mängelhaftungsrecht

Für unsere Waren gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.

§ 13 Weitere Informationspflichten für Verträge im Fernabsatz sowie für den elektronischen Geschäftsverkehr

  1. Technische Schritte zum Vertragsschluss/Bestellvorgang: Der Anbieter stellt dem Kunden einen Mietvertrag zu Verfügung, welcher dann gegengezeichnet und an den Anbieter zurückgesendet werden muss.
  2. Speicherung des Vertragstextes nach Vertragsschluss sowie Zugänglichkeit für den Kunden: Der Vertragstext sowie Ihre Bestellangaben werden vom Anbieter gespeichert.
  3. Vertragssprache: Die Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
  4. Verhaltenskodizes: Der Anbieter hat sich keinen einschlägigen Verhaltenskodizes unterworfen.
  5. Bestellungsbestätigung: Nach dem Erhalt des unterzeichneten Mietvertrags durch den Kunden, erhält dieser eine Bestätigungsemail.
  6. Beanstandungen und Gewährleistungen: Beanstandungen, wie insbesondere Gewährleistungsansprüche, sind an den Anbieter zu richten.
  7. Wesentliche Merkmale der Ware: Die wesentlichen Merkmale der Ware entnehmen Sie der Artikelbeschreibung. Dies

gilt auch für die Gültigkeitsdauer etwaiger befristeter Angebote.

§ 14 Datenschutzhinweis

a) Die Erhebung, die Speicherung, die Veränderung, die Übermittlung, die Sperrung, die Löschung und die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt unter Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen.

b) Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt ausschließlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut und das mit der Lieferung beauftragte Logistik-Unternehmen. Der Umfang der übermittelten Daten beschränkt sich im Falle der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte jedoch auf das erforderliche Minimum.

c) Sie erklären sich mit dem Vertragsschluss mit der Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten (z.B. Adresse) entsprechend den vorgenannten Hinweisen einverstanden. Sie haben jedoch die Möglichkeit der Verwendung jederzeit zu widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

d) Nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben Sie ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Wir dürfen Sie bitten, sich mit entsprechenden Anfragen an die in der Anbieterkennzeichnung angegebene Adresse zu wenden. Sofern die zu Ihrer Person beim Anbieter gespeicherten personenbezogenen Daten unrichtig sind, erfolgt unverzüglich eine Berichtigung, auf einen entsprechenden Hinweis Ihrerseits hin.

e) Der Datenschutz wird durch das Bundesdatenschutzgesetz garantiert. Eine Nutzung ist daher nur zulässig, wenn das Bundesdatenschutzgesetz oder eine Rechtsvorschrift diese erlaubt oder der Betroffene einwilligt.

§ 15 Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR -VO und § 36 VSBG

Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten hat die Europäische Union eine Online-Plattform (“OS-Plattform”) eingerichtet, an die Sie sich wenden können. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online- Kaufverträgen erwachsen, dienen. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/“

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

§ 16 Haftung Anbieter

  1. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.
  2. Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
  3. Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.

§ 17 Hinweise

  1. Rechnungen werden immer auf den Kunden ausgestellt und sind binnen 7 Tagen ab Rechnungsdatum zu begleichen. Schäden an Mietartikel können direkt zwischen der Versicherung des Mieters und dem Vermieter abgerechnet werden. Der Mieter wird die Differenz gegenüber dem Vermieter selbst ausgleichen, soweit eine Zahlung durch das Versicherungsunternehmen an den Vermieter nicht oder nicht in voller Höhe der Rechnungssumme erfolgt.
  2. Für den ordnungsgemäßen Zustand der Mietgegenstände zum Zeitpunkt der Anmietung ist der Anbieter verantwortlich. Der Anbieter übernimmt keine Haftung, wenn der Mietgegenstand am Miettag (z.B. Beschädigung der Hüpfburg oder des Gebläses durch Vormieter) nicht zur Verfügung gestellt werden kann. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Ersatz für einen nicht einsatzbereiten Mietartikel zu stellen.

§ 18 Schlussbestimmung

Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland können sich unabhängig von der konkreten Rechtswahl auch auf das Recht des Staates berufen, in dem sie ihren Wohnsitz haben.